Christian Minders Blog

Hier äussere ich mich zu aktuellen oder wichtigen Themen.

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Ja zur Trinkwasserinitiative

  • Als Teil des bügerlich-liberalen Aargauer Komitees für die Trinkwasserinitiative durfte ich an der Medienkonferenz vom 07.05.2021 etwas sagen:

In der Geschichte der Menschheit musste man schon immer Sorge tragen zu dem Wasser, das man später noch trinken wollte. Das ist nichts Neues. Verschmutzungen durch Chemikalien sind so gesehen ein relativ neues Thema. Und offenbar waren unsere Vorfahren in den letzten 100 Jahren damit zu unvorsichtig.
Neu ist, dass wir das in den letzten Jahren klar feststellen konnten, weil wir heute die Stoffe im Trinkwasser messen können. Im Bereich der Biodiversität konnte der Rückgang der Artenvielfalt schon länger beobachtet werden, aber inzwischen ist eben naturwissenschaftlich nachvollziehbar, dass Pestizide eine wesentliche Ursache dafür sind. Deshalb ist jetzt die Zeit zum Handeln.
Gerade im Aargau, der als Wasserschloss bezeichnet wird, und der die viertgrösste landwirtschaftliche Produktion der Schweiz aufweist, ist der Handlungsbedarf natürlich besonders hoch.

Wenn wir uns nicht seit Jahrzehnten daran gewohnt hätten, wäre ganz klar, dass jemand, der Trinkwasser vergiftet, keine Direktzahlungen erhält. Das Problem ist, dass unsere Bauern schon immer Pestizide einsetzten und deshalb zuerst lernen müssen, wie es ohne geht. Deshalb gibt es im Initiativtext eine Übergangsfrist von 8 Jahren.
Resistentere Sorten muss man nicht zuerst züchten – die gibt es. Man muss sie aber evtl. noch pflanzen. Dafür ist 8 Jahre Zeit. Oder alternative Anbaukonzepte muss man auch nicht neu erfinden – die gibt es. Aber vielleicht erst bei den Hochschulen und man muss sie noch in die Praxis bringen, also die Landwirte schulen.
Im Biolandbau werden in unserem Kanton mit vielen Produkten bereits heute ohne Pestizide fast gleich hohe Ernteerträge erzielt wie im konventionellen Landbau mit Pestiziden. Und die Forschung zeigt klar, dass diese Tendenz noch weitergehen wird.

Wir hätten den Initiativtext anders formuliert. Deshalb hätten wir begrüsst, wenn es einen besser durchdachten Gegenvorschlag gegeben hätte. Das hat das Schweizer Parlament aber abgelehnt. Und auch die Agrarreform, welche Massnahmen zum Schutz vor Pestiziden vorsah, wurde in der Frühlingssession sistiert. Ich weiss, einige erklären, das sei weil die einzelnen Teile der Reform nicht zusammengepasst hätten. Tatsache ist aber, dass dieselben Kräfte vorher auch einen Absenkpfad für Risiken des Pestizideinsatzes ablehnten (Geschäft 19.475). Es ist offensichtlich, dass darauf gepokert wird, dass die Trinkwasserinitiative sowieso abgelehnt wird und sich die Produzenten dann auf keine Pestizidreduktion verpflichten müssen.
Im Jahr 2016 stellte der Bundesrat fest, dass keines der 13 Umweltziele in der Landwirtschaft erreicht wird. Seither erkennen wir bei jeder Vorlage in diesem Themenbereich keinen Willen von Bundesrat und Parlament, die Probleme wirklich anzugehen. Um unsere Gesundheit zu schützen bleibt also gar nichts anderes übrig, als die Trinkwasserinitiative anzunehmen.

Es stimmt: Die Initiative ist sehr konsequent, es sind keine Ausnahmen Vorgesehen. Aber es ist ein Verfassungsartikel. Also ein Grundsatz. Grundsätzlich wollen wir nicht, dass jemand Direktzahlungen erhält, wenn sie Böden vergiftet. Das heisst nicht, dass keine Ausnahmen möglich sind. Wenn das Parlament für die Umsetzung im Gesetz z.B. für Hochstammobst biologische Pilzschutzmittel als sinnvoll erachtet, haben auch die Initianten nichts dagegen. Oder wenn ein Biobetrieb nicht nur Futter vom eigenen Hof verwenden, sondern auch von einem benachbarten Bio-Hof kaufen kann, ist das immer noch im Sinn der Initiative. Das steht auch bereits so in der Botschaft des Bundesrats. Wir vertrauen darauf, dass die Umsetzung dementsprechend mit Vernunft und Augenmass erfolgen wird.


Beseitigung Velowegabschnitt auf Hauptstrasse K472 bei Sanierung Bahnhof Wildegg

  • Meine Interpellation um den gefährlichen Velowegabschnitt auf der K472 in Wildegg zu beseitigen (siehe unten, 03.06.2020) wurde vom Regierungsrat beantwortet (Grossratsgeschäft 20.110). Am 10.11.2020 konnte ich dazu im Grossen Rat stellung nehmen:

In Wildegg führt die Veloroute 56 unter dem Bahnhof durch. Weil dort eine Treppe ist, wo das Velo getragen werden muss, gibt es die Alternativroute über die Kantonsstrasse 472. Ohne Velostreifen. Diese Strasse ist so schmal, dass nicht einmal eine geschlossene Mittellinie gemalt werden darf, weil Lastwagen oft mehr als ihre Spurbreite benötigen – selbst wenn daneben gerade keine Velos fahren. Sie merken, ein gefährlicher Strassenabschnitt.

Mein Anliegen ist es deshalb, bei der Sanierung des Bahnhofs Wildegg die Veloroute dort so zu gestalten, dass man mit dem Velo fahren kann.

Das ist nicht vorgesehen. Im Projekt soll zwar die Unterführung breiter werden, und eine Rampe entstehen, damit das Velo nicht mehr getragen werden muss. Aber schieben muss man es trotzdem noch.
Das ist wie wenn Sie mit dem Auto zu einem Fluss kommen und dort ist keine Brücke, sondern eine Fähre. Von einer Veloroute erwarte ich, dass man sie befahren kann! Es ist auch absehbar, dass die Nutzerinnen und Nutzer sonst weiterhin auf die alternative Route ausweichen. Und das belässt die K472 nicht nur für sie unsicher, sondern auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Der wohl wichtigste Grund aus der Antwort, weshalb keine bessere Lösung vorgeschlagen wird: Der Grossteil des Veloverkehrs habe den Bahnhof Wildegg als Ziel und der VeloTransitanteil auf der Beziehung Auenstein–Niederlenz sei eher gering. Zahlen dazu gab es leider keine. Die Verbindung hat also gegenüber anderen Anforderungen eine geringere Bedeutung. Das mag für den Bahnhof heute stimmen. Die Ausweichroute wird aber nicht nur für die Verbindung von nördlich der Aare nach Niederlenz, sondern auch in Richtung Holderbank, Möriken, Othmarsingen genutzt. Mit der Antwort bin ich deshalb nur teilweise zufrieden.

Ich habe den Eindruck, bei der Vorlage Bahnhof Wildegg sind einfach zu wenige Varianten abgeklärt worden. Ich bin sicher, dass es entgegen den Ausführungen eine Lösung gäbe, um unter den Bhf. durch mit dem Velo fahren zu können. Das Bahnhofareal ist genügend lang, damit neben Bussen auch die Veloroute Platz hat. Die aktuelle gesetzliche Entwicklung auf Bundesebene geht ebenfalls in Richtung befahrbare Velorouten.

Dass die geschlossene Mittellinie als Sofortmassnahme nicht zulässig ist, muss ich wohl einfach zur Kenntnis nehmen.

Fazit: Dass der Velo-Durchgangsverkehr eine zu geringe Bedeutung hat, ist natürlich für den Veloverkehr nicht befriedigend. Ich bezweifle auch, dass die Datenbasis dazu stimmt. Falls Verkehrszählungen gemacht wurden, würden mich diese Zahlen interessieren.

Die in der Antwort erwähnte Sperrung der K 472 für den motorisierten Verkehr, um sie als Veloweg umzunutzen, wäre natürlich ideal. Diese Möglichkeit ist aber in den nächsten 10 Jahren noch nicht absehbar. Es braucht also bis dann eine bessere Lösung.


Kennen Sie Ihre Werte?

  • Auf den Regionalseiten von Nau.ch dürfen Politiker verschiedener Parteien regelmässig eine Gastkolumne schreiben. Meine erschien am 3.10.2020 (Link).

Wenn eine Organisation nicht nur zusammen arbeiten, sondern als Team gemeinsam in die gleiche Richtung unterwegs sein will, gibt sie sich ein Leitbild. Ein solches besteht aus „Vision“, „Mission“ und „Werte“. Die Vision ist ein Bild der Zukunft, das Emotionen weckt. Menschen sollen motiviert werden zu handeln. Mission bedeutet etwa Sinn, Zweck oder Kernkompetenz. Sie beschreibt das Ziel, weshalb die Organisation existiert. Die Werte schliesslich beschreiben, wie die Organisation die Vision erreichen möchte.

Die Evangelische Volkspartei Aargau hat sich auf die Grossratswahlen hin ein neues Leitbild gegeben. Unab­hän­gig, nach­hal­tig, dia­log­fä­hig, glaub­wür­dig, trans­pa­rent, und hoff­nungs­voll sind für die EVP wich­tige Werte, die sie aus­ma­chen und ihr Handeln von anderen Par­teien unter­schei­det.

In Diskussionen, gerade auch über meine Partei, sind immer wieder „christliche Werte“ ein Thema. Was sind christliche Werte? Leute sagen, das seien doch gar keine christlichen, sondern einfach menschliche Werte. Einverstanden; die Werte sind nicht exklusiv christlich, man kann auch auf anderen Wegen zu denselben Werten gelangen. Aber sie sind eben auch christlich. Was einen Wert hat ist kostbar. Werte sind „erstrebenswerte, moralisch oder ethisch als gut befundene spezifische Wesensmerkmale von Personen“. Sie haben das Ziel, Orientierung zu geben und den Fokus auf den Sinn zu lenken. Deshalb sind Werte für eine Gesellschaft, die miteinander leben will, äusserst wichtig.

Wissen Sie, was Ihre persönlichen Werte sind? Welche Verhaltensgrundsätze sind Ihnen wichtig?

Die EVP Aargau wird nächstes Jahr 100 Jahre alt. Der Managementexperte Jim Collins sagte: „Unternehmen, die dauerhaft Erfolg verzeichnen können, verfügen über gleichbleibende Werte und einen Sinn, während sich ihre Strategien und Geschäftspraktiken ständig an eine Welt im Wandel anpassen.“ Das gilt für alle Organisationen und ich finde, es beschreibt auch meine Partei sehr gut.


Velowegabschnitt in Wildegg sicher, aber befahrbar

  • 03.06.2020

Die kantonale Veloroute 56 (Seetal–Bözberg) verläuft zwischen Möriken-Wildegg und Veltheim/Auenstein auf der Jurastrasse in Wildegg ohne Velostreifen (Kantonsstrasse 472).
Mit dem Bauprojekt Sanierung Bahnhof Wildegg soll diese Veloroute ca. ab dem Jahr 2023 durch die Unterführung unter dem Bahnhof führen. Zwar wird diese breiter als heute und ausser der Treppe wird eine Rampe gebaut. Es ist aber vorgesehen, dass Velofahrerinnen und Velofahrer hier zu Fuss gehen müssen.

Für mich ist klar, dass man auf einer Veloroute fahren können muss. Vor allem, wenn sowieso etwas neues gebaut wird, sollte eine bessere Lösung umgesetzt werden. Und wenn die Velos nachher einfach weiterhin auf der Hauptstrasse fahren (insbesondere jene von Möriken her), ist das weder für die Auto- noch für diese Velofahrenden angenehm.

Ich verstehe, dass SBB und Gemeinde nicht unbedingt eine teurere Variante wollen. Aber genau um solche Vorhaben realisieren zu können, wurden bei der Einführung der LSVA Beiträge der LSVA in die Strassenkasse beschlossen. Die Differenz des vorliegenden Projekts zum Ausbau mit Velo-Fahr-Route müsste deshalb aus meiner Sicht aus dieser Kasse finanziert werden.

Am 12.05.2020 reichte ich im Grossen Rat eine Interpellation zu diesem Thema ein. Beim Kanton wurde sie unter der Geschäftsnummer 20.110 registriert und ist hier ersichtlich: Link

Am 26. Mai berichtete Nadja Rohner in der Aargauer Zeitung und auf AZ online (Artikel kann nur mit Login gelesen werden): Link

Am 1. Juni berichtete Chantal Siegenthaler auf Nau: Link

Am 4. Juni erscheint ein ausführlicherer Bericht von Alfred Gassmann im Lenzburger Bezirksanzeiger.


Den Planeten müssen wir nicht retten

  • Kolumne POST AUS AARAU vom 12.09.2019 im Lenzburger Bezirksanzeiger

 

Als ich zum ersten Mal hörte, CO2 sei wesentlich für die globale Temperaturerhöhung verantwortlich, glaubte ich das nicht.

Wir roden Wälder, welche Strahlungsenergie in Wachstum umwandeln. Wir verbrennen grosse Vorräte an Kohle und Öl, wodurch Wärme entsteht. Wir überbauen kühlende Flora. Wir produzieren immer mehr und reisen immer weiter. Dass es also viel rascher wärmer wird, als es durch die Sonnenaktivität auf natürliche Weise geschieht, war mir logisch. Aber das mit dem CO2 ...?

Inzwischen habe ich dank Internet viele Vorträge von „Klimafanatikern“ und „Klimaleugnern“ angeschaut –als Ingenieur habe ich ein gewisses Interesse an physikalischen Abläufen – und festgestellt: Es stimmt doch.

 

Wir wissen es bereits

Es spielt aber gar keine Rolle.

Denn wir wissen schon lange, dass wir mehr Ressourcen verbrauchen, als uns zustehen. Seit Jahrzehnten gibt es Stimmen, welche zur Mässigung aufrufen, auf unseren kurzfristigen Horizont hinweisen und die Begriffe Nachhaltigkeit und Enkeltauglichkeit eingeführt haben. Anstelle eines verantwortlichen Umgangs mit dem Leben sind vielerorts Masslosigkeit und ein Verlust der Relationen zu beobachten.

Leidtragende sind immer Menschen – der Planet hat damit kein Problem.

 

Entschlossenheit!

Die jungen Klimaaktivisten, welche sich nun existenzielle Sorgen um die Klimaentwicklung machen erinnern uns Politiker, dass wir entschlossener Handeln müssen. Deshalb war am Dienstag eine Klimadebatte traktandiert. Ich erlebte eine sehr anständige und erstaunlich emotionsarme Debatte, jedenfalls bis nach den Fraktions-Voten die persönlichen Voten folgten.

Der EVP ist sehr wichtig, der nächsten Generation eine intakte Lebensgrundlage zu übergeben. Nun sind wir alle gefordert, unsere Partygesellschaft geordnet zu evakuieren, den eingeschlagenen Weg beschleunigt zu gehen und effiziente Massnahmen zu treffen.

Der Regierungsrat sieht in der Aufnahme des Schwerpunktes "Klimaschutz und Klimaanpassung" in den Aufgaben- und Finanzplan „einen angemessenen Schritt, welcher der hohen Bedeutung der Klimapolitik gerecht wird.“

 

Kanti Lenzburg

Vorher wurde (neben einzelnen Vorstössen) ein ganz anderes wichtiges Thema behandelt. Der Regierungsrat zeigte im „Planungsbericht Aargauer Mittelschulen“ seine Entwicklungsstrategie auf. Es könnte sein, dass in Lenzburg in 10 Jahren eine Kantonsschule stehen wird. Solche Grundsatzentscheide müssen frühzeitig gelegt werden.

 

Als Politiker ist es ein Privileg, in den Wochen vor den Wahlen eine Plattform wie diese zu haben, wo man auf seine Meinung aufmerksam machen darf. Manchmal frage ich mich allerdings, ob es wirklich sinnvoll ist, dann auf sich aufmerksam zu machen, wenn es alle anderen auch tun. Viel besser wäre doch eine politische Aktion während den Sommerferien! Aber da gehen die Meinungen auseinander, weshalb Wahlkampf halt weiterhin vor allem vor den Wahlen stattfindet. Ich hoffe, Sie nehmen es sportlich und ärgern sich nicht allzu sehr über die vielen Plakate.

 

Christian Minder, EVP, Lenzburg


Altersvorsorge

  • 20.06.2018

 

Immer mehr Pensionierte

Die Menschen in der Schweiz werden immer älter. Zwar kommen wir damit dem verbreiteten Wunsch nach Unsterblichkeit näher, es gibt aber auch ein finanzielles gesellschaftliches Problem: Immer weniger Berufstätige zahlen nämlich AHV-Beträge ein, während immer mehr Pensionierte eine AHV-Rente erhalten. 2015 feierten in der Schweiz erstmals mehr Personen ihren 65. als ihren 25. Geburtstag. Weil in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge ins Pensionsalter kommen, wird sich diese Entwicklung noch verschärfen.

 

Der AHV-Fonds

Noch ist genug Geld in der Kasse. Der AHV-Ausgleichsfonds macht aber nur deshalb noch keine Defizite, weil er an den Finanzmärkten hohe Renditen erwirtschaftet (2017: 6%). Die Gesundheit der AHV sollte nicht von den Finanzmärkten abhängen! Und spätestens 2030 wäre die Kasse trotzdem leer, rechnet das Bundesamt für Sozialversicherungen.

 

Lösungen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um das drohende Loch in der Kasse zu verhindern.

Ich bin gegen tiefere AHV-Renten. Seit 40 Jahren hat man die AHV-Renten nicht mehr grundsätzlich verbessert, sie hinken den Löhnen hinterher. Und auch bei der zweiten Säule der Altersvorsorge, den Pensionskassen, stehen die Renten unter Druck. Wer ein ganzes Leben gearbeitet hat (auch mit tiefem Lohn), soll im Alter genug Geld zum Leben erhalten!

Höhere Beiträge wären eine weitere Variante. Damit werden alle Berufstätigen belastet. Das sehe ich als Notlösung, falls andere Massnahmen nicht genügen.

Das naheliegendste ist aus meiner Sicht, das Rentenalter zu erhöhen. Als die AHV eingeführt wurde betrug die durchschnittliche Lebenserwartung bei 65-jährigen Männern 77.4 und bei Frauen 79 Jahre. Das Rentenalter lag also bei 84% (Männer) und 82% (Frauen) davon. Männer erhielten im Durchschnitt 12.4 Jahre, Frauen 14 Jahre lang eine AHV-Rente. Inzwischen ist dank dem medizinischen Fortschritt und einer gesünderen Lebensweise die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern auf 84.7 und bei Frauen auf 87.5 Jahre gestiegen. Sie bekommen also rund 8 Jahre länger eine Rente als damals. Zudem erhalten Frauen die Rente schon mit 64. Das Rentenalter liegt also heute bei 77% und 73% der Lebenserwartung. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht, das Rentenalter auf z.B. 77% der Lebenserwartung festzulegen, für Männer und Frauen. Nicht fix, Bauarbeiter/innen oder andere Berufe mit schwerer körperlicher Arbeit sollen früher gehen dürfen, wer will soll aber auch länger berufstätig sein dürfen.

Es gibt auch andere Quellen, um Geld in den AHV-Fonds zu speisen. Folgende habe ich unterstützt:

Eine national einheitliche Erbschaftssteuer, von deren Einnahmen 1/3 in die AHV und 2/3 zu den Kantonen gegangen wäre.

Sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.3% zu Gunsten der AHV.


Durchgängige Velowegverbindungen zwischen Ortschaften

  • 08.01.2019

Im Alltag bin ich oft als Velofahrer unterwegs. Zwischen Ortschaften bestehen meistens gute Veloverbindungen, die als kantonale Radrouten in die Zuständigkeit des Kantons gehören. Oft stelle ich aber fest, dass diese an den Siedlungsgrenzen aufhören, sodass man entweder Umwege fahren, oder auf Hauptstrassen weiterfahren muss, um ins Ortszentrum oder zu einem Bahnhof zu kommen.

Deshalb reichte ich heute einen Vorstoss im Grossen Rat ein, in Form einer Interpellation. Ich gehe davon aus, dass diese Verbindungswege besser würden, wenn die kantonale Verwaltung die Planung der kantonalen Radrouten und die Velonetze der Gemeinden besser koordinieren würde. Deshalb fragte ich den Regierungsrat (resp. die Verwaltung), was er dafür tut und ob man die Signalisation an Bahnhöfen nicht in den Empfehlungen zum KGV, dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr, explizit erwähnen könnte.

Mein Ziel ist, dass man in Zukunft an den Aargauer Bahnhöfen nicht nur die Wegweiser der Wanderwege, sondern auch die Wegweiser der Velowege in die umliegenden Ortschaften findet.

Gemäss der Mobilitätsstrategie der Kantons Aargau „mobilitätAARGAU“ soll der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr erhöht werden. Das Umsetzungskonzept Veloverkehr vom Dezember 2018 sieht nun auch vor, das kantonale Velonetz und die kommunalen Velonetze aufeinander abzustimmen. Um dieses Ziel zu erreichen ist aus meiner Sicht zwingend eine stärkere koordinierende Tätigkeit seitens des Kantons in den Gemeinden nötig. Sonst funktionieren die Verbindungen nur in Ortschaften, welche einen Fokus (auch finanzielle Mittel) auf den Veloverkehr legen, in den anderen nicht. Ebenso kommen dort Velo-Direktverbindungen zwischen zwei benachbarten Ortschaften zustande, wo sich die Gemeinden gut verstehen und in anderen nicht.


E-Voting

  • 11.12.2018

E-Voting, also das Wählen (meistens ist auch das Abstimmen mit-gemeint) via Internet, ist in der letzten Zeit in der Schweiz immer wieder ein Thema. Ich habe mich schlau gemacht.

Beim E-Voting füllt man am Computer mit seinem persönlichen Zugangscode die Wahlunterlagen aus. Das kann technisch genauso sicher gemacht werden, wie das Online-Banking. Die Daten werden danach in einer Datenbank gespeichert. Nun kann man jederzeit überprüfen, ob tatsächlich noch das gespeichert ist, was man gewählt hat. Das ist mit dem konventionellen Wahlsystem nicht möglich. Dieser Teil des Systems wäre also sicherer als heute.

Wie auch beim heutigen Wahlverfahren an der Urne oder via Briefpost kann aber auch bei elektronischer Stimmabgabe beschissen werden. Zum Beispiel kann die Datenbank so manipuliert werden, dass sie die Stimmen falsch zusammenzählt. Das ist bereits heute möglich, indem z.B. die Excel-Tabellen verändert wurden, wo die gezählten Stimmen eingetragen werden.

Perfider wird es, wenn die Datenbank so manipuliert wird, dass sie dem Wähler auf die Abfrage etwas anderes antwortet, als für das Zusammenzählen der Stimmen verwendet wird. Das entspricht etwa dem Austauschen von Wahlzetteln im Wahlbüro.

Oder wenn der Server umgeleitet wird und die Wählerin meint, sie hätte abgestimmt, dabei hat ihr gar nicht das echte Wahlsystem geantwortet. Das ist mit dem Vernichten von Wahl-Couverts vergleichbar.

Beim E-Voting sind Wahlfälschungen deshalb kritischer, weil eine Software nur einmal geschrieben werden muss und dann auf mehrere Wahlen angewendet werden kann.

Indem Vertreter verschiedener Parteien beim Öffnen und Auszählen der Wahlzettel dabei sind, ist das heutige System demokratisch. Elektronisch ist das nicht möglich, denn die Verarbeitung der Daten erfolgt automatisch. Eine Demokratisierung ist aber bei der Kontrolle möglich. Wenn nämlich die oben genannte Datenbank öffentlich ist, kann jeder selber kontrollieren, ob unter seiner Nummer tatsächlich das steht, was er eingegeben hat. Und jede kann nachzählen, ob die Resultate stimmen. Unter diesen Umständen ist aus meiner Sicht ein sicheres E-Voting möglich.

100% sicher ist das System nur dann, wenn alle Wählenden nicht nur von sich selber, sondern auch von allen anderen sehen, was diese abgestimmt haben. So ist es nämlich jedem möglich, selber zu zählen und zu rechnen. Allerdings sind Wahlen und Abstimmungen dann nicht mehr anonym, was die Mehrheit von uns sicher nicht möchte.


Menschenhandel, Schnellzüge im Seetal, erstes Fazit über Leistungsabbau

Die Grossratsdebatte aus Sicht von Christian Minder

  • Dieser Text erschien am 15.11.2018 im Lenzburges Bezirksanzeiger

Als Grossräte dürfen wir u.a. diverse Gremien wählen. Bei den Wahlen des Erziehungsrats wurde Werner Zeller leider nicht wiedergewählt, wodurch unsere Region einen Vertreter verliert. Ob die Region dabei eine Rolle spielte, kann ich nicht beurteilen. Mit Alexander Fend, Edgar Kohler und Franziska Walti sind wir da allerdings immer noch sehr gut vertreten.

Einige EVP-Vorstösse

Ohne Antrag auf Ablehnung wurde ein Postulat unserer Fraktion EVP-BDP überwiesen, die den Regierungsrat einlädt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, damit Fälle von Menschenhandel im Kanton Aargau aufgedeckt werden können. Gemäss Erklärung der Regierung sei die häufigste Form die sexuelle Ausbeutung. Bei den Opfern handle es sich überwiegend um Frauen, welche durch falsche Versprechen auf eine Arbeitsstelle oder Ausbildung in die Prostitution gelockt würden. Sie seien oft ausländischer Herkunft und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation und sprachlicher Barrieren isoliert. Zudem würden sie regelmässig psychisch und physisch unter Druck gesetzt. Schliesslich befürchteten sie Sanktionen durch die Behörden, weil sie sich teilweise illegal in der Schweiz aufhalten oder illegal einer Beschäftigung nachgehen. Fälle von Menschenhandel könnten deshalb nur selten aufgrund von Anzeigen der Opfer selber aufgedeckt werden.

Uriel Seibert hat einen Vorstoss eingereicht, in dem er kürzere Reisezeiten auf den Bahnstrecken im Wynental und im Seetal prüfen lassen möchte. Damit könnte die direkte Reise von Lenzburg nach Luzern wieder schneller sein, als der Umweg via Rotkreuz.

2015–2018 beschloss der Grosse Rat auf Vorlage des Regierungsrats rund 360 Sanierungsmassnahmen. Wir wollten wissen, ob die umgesetzten Massnahmen tatsächlich gewirkt haben, ob es also Einsparungen gegeben hat. Bei mehr als 60% konnte gemäss dem Regierungsrat die Entlastungswirkung wie geplant erreicht werden, bei vier Massnahmen konnte sie nicht erreicht werden, bei knapp 6% ist die Wirkung nicht quantifizierbar und der Rest ist noch offen.

Sonstiges aus dem Ratsbetrieb

Ein behandeltes Geschäft war bereits im Juni traktandiert, wurde aber drei Mal verschoben, weil der Motionär jedes Mal abwesend war.

Man merkt auch, dass bereits der Wahlkampf der nationalen Wahlen läuft: Die "Standesinitiative gegen eine Änderung der Vergütungen von Arbeitslosengeldern für Grenzgänger" mag inhaltlich berechtigt sein. Die EU hat die neuen Regelungen aber noch gar nicht beschlossen und danach käme es vors Schweizer Parlament. Als Grossrat haben wir da also nichts zu sagen. Das entlarvt diesen Vorstoss als reine Propaganda. Seltsamerweise war das das einzige Mal, dass das Fernsehen im Saal war.

Und falls jemand ein Stockwerkeigentum für gewerbliche Zwecke in Spreitenbach kaufen möchte: Der ehemalige KAPO-Posten steht nun zum Verkauf.