Christian Minders Blog

Hier äussere ich mich zu aktuellen oder wichtigen Themen.


Altersvorsorge

  • 20.06.2018

 

Immer mehr Pensionierte

Die Menschen in der Schweiz werden immer älter. Zwar kommen wir damit dem verbreiteten Wunsch nach Unsterblichkeit näher, es gibt aber auch ein finanzielles gesellschaftliches Problem: Immer weniger Berufstätige zahlen nämlich AHV-Beträge ein, während immer mehr Pensionierte eine AHV-Rente erhalten. 2015 feierten in der Schweiz erstmals mehr Personen ihren 65. als ihren 25. Geburtstag. Weil in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge ins Pensionsalter kommen, wird sich diese Entwicklung noch verschärfen.

 

Der AHV-Fonds

Noch ist genug Geld in der Kasse. Der AHV-Ausgleichsfonds macht aber nur deshalb noch keine Defizite, weil er an den Finanzmärkten hohe Renditen erwirtschaftet (2017: 6%). Die Gesundheit der AHV sollte nicht von den Finanzmärkten abhängen! Und spätestens 2030 wäre die Kasse trotzdem leer, rechnet das Bundesamt für Sozialversicherungen.

 

Lösungen

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um das drohende Loch in der Kasse zu verhindern.

Ich bin gegen tiefere AHV-Renten. Seit 40 Jahren hat man die AHV-Renten nicht mehr grundsätzlich verbessert, sie hinken den Löhnen hinterher. Und auch bei der zweiten Säule der Altersvorsorge, den Pensionskassen, stehen die Renten unter Druck. Wer ein ganzes Leben gearbeitet hat (auch mit tiefem Lohn), soll im Alter genug Geld zum Leben erhalten!

Höhere Beiträge wären eine weitere Variante. Damit werden alle Berufstätigen belastet. Das sehe ich als Notlösung, falls andere Massnahmen nicht genügen.

Das naheliegendste ist aus meiner Sicht, das Rentenalter zu erhöhen. Als die AHV eingeführt wurde betrug die durchschnittliche Lebenserwartung bei 65-jährigen Männern 77.4 und bei Frauen 79 Jahre. Das Rentenalter lag also bei 84% (Männer) und 82% (Frauen) davon. Männer erhielten im Durchschnitt 12.4 Jahre, Frauen 14 Jahre lang eine AHV-Rente. Inzwischen ist dank dem medizinischen Fortschritt und einer gesünderen Lebensweise die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern auf 84.7 und bei Frauen auf 87.5 Jahre gestiegen. Sie bekommen also rund 8 Jahre länger eine Rente als damals. Zudem erhalten Frauen die Rente schon mit 64. Das Rentenalter liegt also heute bei 77% und 73% der Lebenserwartung. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht, das Rentenalter auf z.B. 77% der Lebenserwartung festzulegen, für Männer und Frauen. Nicht fix, Bauarbeiter/innen oder andere Berufe mit schwerer körperlicher Arbeit sollen früher gehen dürfen, wer will soll aber auch länger berufstätig sein dürfen.

Es gibt auch andere Quellen, um Geld in den AHV-Fonds zu speisen. Folgende habe ich unterstützt:

Eine national einheitliche Erbschaftssteuer, von deren Einnahmen 1/3 in die AHV und 2/3 zu den Kantonen gegangen wäre.

Sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.3% zu Gunsten der AHV.


Durchgängige Velowegverbindungen zwischen Ortschaften

  • 08.01.2019

Im Alltag bin ich oft als Velofahrer unterwegs. Zwischen Ortschaften bestehen meistens gute Veloverbindungen, die als kantonale Radrouten in die Zuständigkeit des Kantons gehören. Oft stelle ich aber fest, dass diese an den Siedlungsgrenzen aufhören, sodass man entweder Umwege fahren, oder auf Hauptstrassen weiterfahren muss, um ins Ortszentrum oder zu einem Bahnhof zu kommen.

Deshalb reichte ich heute einen Vorstoss im Grossen Rat ein, in Form einer Interpellation. Ich gehe davon aus, dass diese Verbindungswege besser würden, wenn die kantonale Verwaltung die Planung der kantonalen Radrouten und die Velonetze der Gemeinden besser koordinieren würde. Deshalb fragte ich den Regierungsrat (resp. die Verwaltung), was er dafür tut und ob man die Signalisation an Bahnhöfen nicht in den Empfehlungen zum KGV, dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr, explizit erwähnen könnte.

Mein Ziel ist, dass man in Zukunft an den Aargauer Bahnhöfen nicht nur die Wegweiser der Wanderwege, sondern auch die Wegweiser der Velowege in die umliegenden Ortschaften findet.

Gemäss der Mobilitätsstrategie der Kantons Aargau „mobilitätAARGAU“ soll der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr erhöht werden. Das Umsetzungskonzept Veloverkehr vom Dezember 2018 sieht nun auch vor, das kantonale Velonetz und die kommunalen Velonetze aufeinander abzustimmen. Um dieses Ziel zu erreichen ist aus meiner Sicht zwingend eine stärkere koordinierende Tätigkeit seitens des Kantons in den Gemeinden nötig. Sonst funktionieren die Verbindungen nur in Ortschaften, welche einen Fokus (auch finanzielle Mittel) auf den Veloverkehr legen, in den anderen nicht. Ebenso kommen dort Velo-Direktverbindungen zwischen zwei benachbarten Ortschaften zustande, wo sich die Gemeinden gut verstehen und in anderen nicht.


E-Voting

  • 11.12.2018

E-Voting, also das Wählen (meistens ist auch das Abstimmen mit-gemeint) via Internet, ist in der letzten Zeit in der Schweiz immer wieder ein Thema. Ich habe mich schlau gemacht.

Beim E-Voting füllt man am Computer mit seinem persönlichen Zugangscode die Wahlunterlagen aus. Das kann technisch genauso sicher gemacht werden, wie das Online-Banking. Die Daten werden danach in einer Datenbank gespeichert. Nun kann man jederzeit überprüfen, ob tatsächlich noch das gespeichert ist, was man gewählt hat. Das ist mit dem konventionellen Wahlsystem nicht möglich. Dieser Teil des Systems wäre also sicherer als heute.

Wie auch beim heutigen Wahlverfahren an der Urne oder via Briefpost kann aber auch bei elektronischer Stimmabgabe beschissen werden. Zum Beispiel kann die Datenbank so manipuliert werden, dass sie die Stimmen falsch zusammenzählt. Das ist bereits heute möglich, indem z.B. die Excel-Tabellen verändert wurden, wo die gezählten Stimmen eingetragen werden.

Perfider wird es, wenn die Datenbank so manipuliert wird, dass sie dem Wähler auf die Abfrage etwas anderes antwortet, als für das Zusammenzählen der Stimmen verwendet wird. Das entspricht etwa dem Austauschen von Wahlzetteln im Wahlbüro.

Oder wenn der Server umgeleitet wird und die Wählerin meint, sie hätte abgestimmt, dabei hat ihr gar nicht das echte Wahlsystem geantwortet. Das ist mit dem Vernichten von Wahl-Couverts vergleichbar.

Beim E-Voting sind Wahlfälschungen deshalb kritischer, weil eine Software nur einmal geschrieben werden muss und dann auf mehrere Wahlen angewendet werden kann.

Indem Vertreter verschiedener Parteien beim Öffnen und Auszählen der Wahlzettel dabei sind, ist das heutige System demokratisch. Elektronisch ist das nicht möglich, denn die Verarbeitung der Daten erfolgt automatisch. Eine Demokratisierung ist aber bei der Kontrolle möglich. Wenn nämlich die oben genannte Datenbank öffentlich ist, kann jeder selber kontrollieren, ob unter seiner Nummer tatsächlich das steht, was er eingegeben hat. Und jede kann nachzählen, ob die Resultate stimmen. Unter diesen Umständen ist aus meiner Sicht ein sicheres E-Voting möglich.

100% sicher ist das System nur dann, wenn alle Wählenden nicht nur von sich selber, sondern auch von allen anderen sehen, was diese abgestimmt haben. So ist es nämlich jedem möglich, selber zu zählen und zu rechnen. Allerdings sind Wahlen und Abstimmungen dann nicht mehr anonym, was die Mehrheit von uns sicher nicht möchte.


Menschenhandel, Schnellzüge im Seetal, erstes Fazit über Leistungsabbau

Die Grossratsdebatte aus Sicht von Christian Minder

  • Dieser Text erschien am 15.11.2018 im Lenzburges Bezirksanzeiger

Als Grossräte dürfen wir u.a. diverse Gremien wählen. Bei den Wahlen des Erziehungsrats wurde Werner Zeller leider nicht wiedergewählt, wodurch unsere Region einen Vertreter verliert. Ob die Region dabei eine Rolle spielte, kann ich nicht beurteilen. Mit Alexander Fend, Edgar Kohler und Franziska Walti sind wir da allerdings immer noch sehr gut vertreten.

Einige EVP-Vorstösse

Ohne Antrag auf Ablehnung wurde ein Postulat unserer Fraktion EVP-BDP überwiesen, die den Regierungsrat einlädt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, damit Fälle von Menschenhandel im Kanton Aargau aufgedeckt werden können. Gemäss Erklärung der Regierung sei die häufigste Form die sexuelle Ausbeutung. Bei den Opfern handle es sich überwiegend um Frauen, welche durch falsche Versprechen auf eine Arbeitsstelle oder Ausbildung in die Prostitution gelockt würden. Sie seien oft ausländischer Herkunft und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation und sprachlicher Barrieren isoliert. Zudem würden sie regelmässig psychisch und physisch unter Druck gesetzt. Schliesslich befürchteten sie Sanktionen durch die Behörden, weil sie sich teilweise illegal in der Schweiz aufhalten oder illegal einer Beschäftigung nachgehen. Fälle von Menschenhandel könnten deshalb nur selten aufgrund von Anzeigen der Opfer selber aufgedeckt werden.

Uriel Seibert hat einen Vorstoss eingereicht, in dem er kürzere Reisezeiten auf den Bahnstrecken im Wynental und im Seetal prüfen lassen möchte. Damit könnte die direkte Reise von Lenzburg nach Luzern wieder schneller sein, als der Umweg via Rotkreuz.

2015–2018 beschloss der Grosse Rat auf Vorlage des Regierungsrats rund 360 Sanierungsmassnahmen. Wir wollten wissen, ob die umgesetzten Massnahmen tatsächlich gewirkt haben, ob es also Einsparungen gegeben hat. Bei mehr als 60% konnte gemäss dem Regierungsrat die Entlastungswirkung wie geplant erreicht werden, bei vier Massnahmen konnte sie nicht erreicht werden, bei knapp 6% ist die Wirkung nicht quantifizierbar und der Rest ist noch offen.

Sonstiges aus dem Ratsbetrieb

Ein behandeltes Geschäft war bereits im Juni traktandiert, wurde aber drei Mal verschoben, weil der Motionär jedes Mal abwesend war.

Man merkt auch, dass bereits der Wahlkampf der nationalen Wahlen läuft: Die "Standesinitiative gegen eine Änderung der Vergütungen von Arbeitslosengeldern für Grenzgänger" mag inhaltlich berechtigt sein. Die EU hat die neuen Regelungen aber noch gar nicht beschlossen und danach käme es vors Schweizer Parlament. Als Grossrat haben wir da also nichts zu sagen. Das entlarvt diesen Vorstoss als reine Propaganda. Seltsamerweise war das das einzige Mal, dass das Fernsehen im Saal war.

Und falls jemand ein Stockwerkeigentum für gewerbliche Zwecke in Spreitenbach kaufen möchte: Der ehemalige KAPO-Posten steht nun zum Verkauf.